Die gemeinsamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Firma Wolfgang Peter e.U. Statistische Erhebungen und Auswertungen (Arbeitszimmer).
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FACHVERBAND UNTERNEHMENSBERATUNG UND DATENVERARBEITUNG
WIRTSCHAFTSKAMMER ÖSTERREICH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
1.1
Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Wolfgang Peter) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird. 1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4
Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

2. Umfang des Beratungsauftrages / Stellvertretung
2.1
Der Umfang eines konkreten Beratungsauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.2
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Wolfgang Peter) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
2.3
Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) anbietet.

3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
3.1
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.2
Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Wolfgang Peter) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.3
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Wolfgang Peter) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Beraters bekannt werden.
3.4
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Wolfgang Peter) von dieser informiert werden.

4. Sicherung der Unabhängigkeit
4.1
Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers (Wolfgang Peter) zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

5. Berichterstattung / Berichtspflicht
5.1
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
5.2
Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Beratungsauftrages nach Abschluss des Auftrages.
5.3
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1
Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Wolfgang Peter) und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Honorarnoten, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Wolfgang Peter). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Wolfgang Peter) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Wolfgang Peter) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2
Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Wolfgang Peter) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
6.3
Für die Open-Source-Software gem. der Definition der Open-Source Initiative – http://www.opensource.org – gelten die oben angeführten Punkte nicht. An Stelle dessen gilt die jeweils genutzte Open-Source-Lizenz. Der Auftragnehmer verpflichtet sich diesen Quellcode bezüglich seiner Lizenz zu kennzeichnen.

7. Gewährleistung

7.1
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2
Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.

8. Haftung / Schadenersatz
8.1
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2
Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3
Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
8.4
Sofern der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.

9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
9.2
Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Wolfgang Peter), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4
Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus.
9.5
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.

10. Honorar
10.1
Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Wolfgang Peter). Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend ZwischenabHonorarnoten zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
10.2
Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Wolfgang Peter) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
10.3
Die Leistungen werden, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, auf Stundenbasis kalkuliert. Die kleinste Abrechnungseinheit ist 1/2 Stunde. Die Bezahlung erfolgt gegen Honorarnote.
Die gültigen Stundensätze sind ab dem: 26. 07. 2007:
– Datenerfassung und Eingabe von Daten: € 30,-/h
– Schulung von statistischen Anwendung: € 60,-/h
– Programmierung: € 70,-/h
– statistische Auswertung: € 70,-/h
10.4
Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Wolfgang Peter), so behält der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.5
Im Falle der Nichtzahlung von ZwischenabHonorarnoten ist der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.

11. Elektronische Rechnungslegung
11.1 Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist berechtigt, dem Auftraggeber Honorarnoten auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Honorarnoten in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ausdrücklich einverstanden.

12. Dauer des Vertrages
12.1
Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
12.2
Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
– wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
– wenn über einen Vertragspartner ein Insolvenzverfahren eröffnet oder der Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
12.3
Der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) ist berechtigt auf seiner eigenen Internet-Präsenz, mittels Hyperlinks, darauf hinzuweisen, dass er einen Auftrag des Auftraggebers ausgeführt hat. Bei Erstellung von Internet-Anwendungen oder druckfähigen Befragungsbögen für den Auftraggeber, ist der Auftragnehmer (Wolfgang Peter) berechtigt einen Hinweis in Form eines Hyperlinks (Namensnennung) auf die Internet-Präsenz des Auftragnehmer (Wolfgang Peter) zu setzen.

13. Schlussbestimmungen
13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2
Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Wolfgang Peter). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unnternehmensstandort (Innsbruck) zuständig.

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